DIE POLITISCHE LÜGE

INWIEFERN BLOCKIERT POLITISCHE LÜGE UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT? NEUN FRAGEN ZUR POLITISCHEN LÜGE. ZUSAMMENFASSUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN HERBSTTAGUNG DER POLITISCH-PHILOSOPHISCHEN AKADEMIE RES PUBLICA / FÜR EINE FORTSETZBARE UND AKZEPTIERBARE GESELLSCHAFTSSTRUKTUR.

I WAS BEDEUTET LÜGE?
Es lügt diejenige Person, die über eine ei- gene zutreffende Information verfügt (somit ein wahres, zutreffendes Wissen), diese jedoch anderen vorenthält, um sie (a) zum eigenen Vorteil, (b) zum fremden Vorteil, (c) zu fremdem Schaden oder (d) zu fremder Schonung verwendet.
II WER IST TARTUFFE?
Tartuffe ist ein religiöser Heuchler, den Mo- lière 1669 fiktional so verdichtet hat, dass er Akteur einer Gesellschaftlichen Lüge wird, welche zur Folge hat, dass potenziell eine Gesellschaftsordnung an den Rand ihres Zusammenbruchs geführt wird und nur noch durch eine von außen einwirkende quasigöttliche Macht gerettet werden könnte.
Mittelbar hat Molière dafür einen grundlegenden Beitrag geleistet zur Bestimmung der Gesellschaftlichen Lüge, die im Privaten beginnt, auf die Gesellschaft übergreift und ggf von der Politik unschädlich gemacht werden kann.
III WELCHES MITTEL SETZT TARTUFFE EIN?
Trennung von Wahrnehmen und Urteilen bei seinen Opfern und Kontrolle dieser Trennung. Man sieht, man nimmt wahr, doch man soll unfähig sein, das Gesehene anders zu beurteilen als der Heuchler Tartuffe es bestimmt. Den Opfern können daher alle möglichen Schädigungen zugefügt werden und zugleich unfähig sein, diese als solche zu identifizieren.
Charles Sanders Peirce hat ähnliche Verfahren 300 Jahre nach Molière als kollektiv-autoritäre Überzeugungsfestlegung beschrieben, das mit Wiederholung, Ausschluss abweichender Ansichten, Leidenschaft für die eigenen Überzeugungen und Hass gegen Andersdenkende, Terror und am Ende auch mithilfe von Blutbädern funktioniert. (Peirce, The Fixation of Belief)
IV WAS BEDEUTET RECHT, UND WELCHER VERFAHREN BEDIENT ES SICH IN DEUTSCHLAND?
Recht bedeutet eine Gegenseitigkeitsordnung. Audienda et altera pars, die Gegenseite muss gehört werden.
GG 19.2 lautet: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Wie ist dies erreichbar? Sofern es um Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit geht, muss hinsichtlich einer Maßnahme
(a) deren Eignung, (b) die Mittelwahl, (c) die Erforderlichkeit und (d) Mittelverhältnismäßigkeit geprüft werden.
Am Ende eines Klärungsprozesses hat im Recht nicht die Klärung des »Wesensgehaltes« eines Rechtes, sondern eine Entscheidung zu stehen. Nicht die Reflexion, sondern die Vorentscheidung über das Erfordernis der finalen Entscheidung beschließt den Abwägungsprozess.
V WELCHE GARANTIEN GIBT DAS RECHT WOFÜR?
Das Rechtsgeschehen vollzieht sich als eine Hermeneutik eigener Art, die sich in den hermeneutischen Wissenschaften nicht findet: Rechtsauslegung geschieht normativ. Damit wird es möglich, dass alle Rechtsverfahren vorgegebenen Interessen dienen.
Es ist der Bevölkerung indes kaum bewusst, dass mit GG Art 10.2 das deutsche Grund- gesetz seine eigene Negation impliziert. Dient
die Beschränkung [des Brief-, Post- und Fern- meldegeheimnisses] dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Im Namen eines Gutes »Bestandschutz des Ganzen« können somit das Rechtsgut des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, die Information von Überwachung an die Überwachten und schließlich das Rechtsgut der Nut- zung des Rechtsweges in ihrem Wesensgehalt angetastet werden. GG10.2 praktiziert, was GG19.2 ausschließt.

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